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Politik Ministerin sichert zügige Besetzung von Richterstellen zu
Mehr Hessen Politik Ministerin sichert zügige Besetzung von Richterstellen zu
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05:58 06.04.2022
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht. Quelle: Julia Cebella/dpa
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Wiesbaden

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebe es für die hessischen Gerichte insgesamt 31 neue Richterstellen. Darin enthalten seien zwei Stellen für Richter am Oberlandesgericht, 24 für Richter an Amts- und Landgerichten sowie 5 Stellen für Richter an den Sozialgerichten.

Die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Gerichte erfolge auch auf Grundlage der tatsächlichen Belastungssituationen, erklärte die Justizministerin. Nach gegenwärtigem Stand sollen mindestens zehn Planstellen den Landgerichten zugewiesen werden.

Überlastungsanzeigen einzelner Richterinnen und Richter würden zwar nicht statistisch erfasst. Diese Meldungen würden aber sehr ernst genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Roman Poseck, hatte zuletzt von einer sehr angespannten Personalsituation und hohen Belastung der Gerichte gesprochen.

© dpa-infocom, dpa:220406-99-812991/2

dpa