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Politik Ministerin: Volksverhetzung in Privatchats strafbar machen
Mehr Hessen Politik Ministerin: Volksverhetzung in Privatchats strafbar machen
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18:10 05.06.2020
Eva Kühne-Hörmann, die Justizministerin des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Das wollen wir ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt", erklärte die CDU-Politikerin laut einer Mitteilung vom Freitag in einem Podcast der Landesregierung.

"Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein." Nach den Worten der Ministerin sorgen geschlossene Gruppen, in denen Hasskommentare verbreitet werden, dafür, dass sich potenzielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlen und weiter radikalisieren.

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dpa

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