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Ministerin: Verzögerung bei e-Akte nicht wegen Hessen allein
Ministerin: Verzögerung bei e-Akte nicht wegen Hessen allein
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16:58 28.03.2022
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Wiesbaden

Die bemängelten Verzögerungen habe nicht alleine das Land Hessen zu verantworten, sagte sie am Montag in Wiesbaden. Die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Fristen zur Einführung der e-Akten bis 2026 seien stets eingehalten worden.

Allerdings habe Nordrhein-Westfalen entsprechende Softwareprogramme zur e-Akte nicht schon - wie unter den Ländern vereinbart - 2017 zur Verfügung gestellt, sondern liefere die Informationen seitdem nur scheibchenweise. Auch dadurch verzögere sich die Erprobung in Hessen.

Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass "eJustice-Programm" in der hessischen Justiz sei hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan. Die Laufzeit habe sich von sechs Jahren auf nunmehr elf Jahre fast verdoppelt.

Nach den Worten von Kühne-Hörmann wird die e-Akte derzeit in Hessen an drei Gerichten und einer Staatsanwaltschaft getestet. Die Digitalisierung in der Justiz werde zusätzlich erschwert, weil die Bundesländer mit verschiedenen Softwareprogrammen arbeiteten, die nicht ohne weiteres miteinander kompatibel seien.

© dpa-infocom, dpa:220328-99-705623/2

dpa