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Politik Innenminister: Impfung ist Chance, Coronavirus loszuwerden
Mehr Hessen Politik Innenminister: Impfung ist Chance, Coronavirus loszuwerden
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15:42 10.12.2020
Peter Beuth (CDU) spricht bei einem Termin.
Peter Beuth (CDU) spricht bei einem Termin. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessen bereitet sich mit Hochdruck auf die baldige Corona-Impfung der Bevölkerung vor. "Unser Ziel ist es, am 15. Dezember 2020 die volle Einsatzbereitschaft für die größte Impfaktion in der Geschichte unseres Landes zu melden", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Dafür sei Hessen bestmöglich vorbereitet. Die 28 Impfzentren im Land sollen dann an sieben Tagen in der Woche von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden und jeweils rund 1000 Impfungen pro Tag durchführen können.

Wann der Impfstoff konkret zur Verfügung stehen werde, sei noch nicht abschließend klar, teilte der Innenminister mit. Das werde voraussichtlich Ende Dezember oder Anfang nächsten Jahres sein. Zunächst sollen ältere Menschen und Angehörige des Gesundheits- und Pflegesektors eine Schutzimpfung gegen Corona erhalten können. Über die Reihenfolge der besonders priorisierten Gruppen entscheidet auf Basis der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Bund. Die Impfung werde für alle Bürger kostenlos sein, versicherte Beuth.

Der Vorsitzende des Richterbundes Hessen, Johannes Schmidt, forderte, dass auch die Justizbeschäftigten mit Priorität geimpft werden sollten. Die Justiz sei systemrelevant. Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten gerade in der gegenwärtigen Lage funktionsfähig sein und bleiben. "Wir hoffen und vertrauen darauf, dass die Landesregierung dies bei den anstehenden Beratungen in Bund und Ländern deutlich zum Ausdruck bringt", mahnte der Vorsitzende.

"Es geht darum, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Menschen in diesem Land geimpft werden, damit wir von dieser Geißel dieses Virus endlich befreit werden", betonte der Innenminister. "Es ist eine Chance, dieses wirklich widerliche Virus loszuwerden." Wie viele Impfdosen im ersten Schritt nach Hessen kommen werden, stehe noch nicht fest. Es seien aber auch für große Mengen entsprechende Lagerkapazitäten gebildet worden, um den Impfstoff bei bis minus 70 Grad aufbewahren zu können.

Die hessischen Impfzentren entstehen unter anderem auch in Sporthallen, Hotels oder sogar auf einem alten Flugplatz. Für die Anmeldung zu den Impfungen soll es ein Onlineportal sowie eine Hotline zur Terminvereinbarung geben, kündigte der CDU-Politiker an. Die Verfahren in Hessen seien eingebettet in eine entsprechende Impfkampagne des Bundes. Die dafür erforderliche Soft- und Hardware werde in den Impfzentren zur Verfügung stehen.

Das Land habe den Kommunen für die Kosten des Betriebs der Impfzentren 170 Millionen Euro für die ersten Monate bereits zur Verfügung gestellt, sagte Beuth. Der Bund gewährleiste und finanziere die Lieferung der Impfstoffe an die Länder. Aus besonders geschützten Zentrallagern heraus werde das Land dann die kommunalen Impfzentren mit den benötigten Dosen versorgen.

Das Land sei mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer über die freiwillige Abstellung von Medizinern für die Impfungen im engen Austausch, versicherte der CDU-Politiker. Für die Ärzte, die für die Impfungen in den Zentren ihre eigene Praxis schließen müssen, werde es eine Vergütung geben. Da die Mediziner bei dieser Arbeit für die zuständigen Kommunen im Einsatz seien, übernehme der Staat auch die Haftung für mögliche Fehler bei dieser Tätigkeit.

Der Innenminister reagierte in der Debatte auf Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nachvollziehbareren Impfstrategie, nach der Klärung der Haftungsfragen sowie einer einheitlichen Software in den Zentren. Außerdem forderte die Opposition eine ausreichende Unterstützung der Kommunen. Als einzige Fraktion im hessischen Landtag äußerte sich die AfD sehr kritisch zu den Corona-Impfungen und sprach von einem "offenen Feldversuch".

dpa