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Politik Minister: Alle Maßnahmen des Sondervermögens haben Bestand
Mehr Hessen Politik Minister: Alle Maßnahmen des Sondervermögens haben Bestand
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16:25 27.10.2021
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Wiesbaden

Das Gericht habe mit seiner Entscheidung Neuland betreten. Es gebe nun Einiges zum Nacharbeiten. "Wir müssen eine Neuregelung schaffen."

Wichtig sei jedoch, dass alle bislang beschlossenen Maßnahmen Bestand hätten, betonte der Finanzminister. Das gelte auch für die Maßnahmen, die bereits begonnen hätten. Das Land hat nach der Entscheidung von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März nächsten Jahres, um eine Neuregelung seiner Corona-Finanzierung sicherzustellen.

© dpa-infocom, dpa:211027-99-759418/2

dpa