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Politik Minister Al-Wazir: Strengere Gesetze zum Schutz von Radlern
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10:05 25.05.2019
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine Politik konsequent daran ausrichten, dass es im Straßenverkehr möglichst keine Toten und Schwerverletzten gibt.

Nach Ansicht von Al-Wazir müsse das Halten und Parken auf Radwegen mit spürbar höheren Bußgeldern belegt werden. "Heute kostet das meistens nur 20 Euro", sagte Al-Wazir. Das nehme mancher Autofahrer schon mal in Kauf. "Für Radfahrer ergeben sich daraus schnell brandgefährliche Situationen."

dpa

Viele von ihnen sind zu jung, um am Sonntag wählen zu gehen und erheben ihre Stimme deshalb auf andere Weise: Schüler und Studenten haben am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert. Weltweit war zu Kundgebungen aufgerufen worden, auch in vielen hessischen Städten.

24.05.2019

Die Nachfrage nach dem Investitionsprogramm des Landes zum Erhalt von Frei- und Hallenbädern ist nach Angaben des Innenministeriums groß. Mehr als 100 Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung der Bäder seien von den Kommunen bereits angemeldet worden, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag anlässlich der ersten Bescheidübergabe für die südhessischen Stadt Lampertheim mit.

24.05.2019

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat an die Bremer Grünen appelliert, offen für mögliche neue Bündnisse zu sein. Er sehe gute Chancen, dass die CDU bei der Landtagswahl in Bremen am 26. Mai stärkste Kraft wird und künftig eine Regierungskoalition anführt.

24.05.2019