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Politik Mieter-Bündnis wirft Land Versagen in Wohnungspolitik vor
Mehr Hessen Politik Mieter-Bündnis wirft Land Versagen in Wohnungspolitik vor
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17:24 12.07.2021
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt.
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Das Bündnis wurde 2018 gegründet und ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Gruppen.

"Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit im wohnungspolitischen Bereich versagt", erklärte das Bündnis. Zwar habe die Regierung den Rückgang an Sozialwohnungen abgebremst, ein Anstieg sei bislang aber nicht erkennbar. 

"Die Vorwürfe des Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen sind haltlos," sagte hingegen ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Der Regierung sei es im vergangenem Jahr gelungen, den Rückgang am Sozialwohnungsbestand zum Erliegen zu bringen. Ende 2020 gab es in Hessen den Angaben zufolge 79.720 Sozialwohnungen – nur 8 weniger als im Vorjahr. Zudem seien die Förderanmeldungen auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass die Koalition "weit hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurückbleibt". Es fehlten Landesverordnungen gegen spekulativen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung sowie eine begrenzte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Diese Verordnungen gelten bislang nur für Milieuschutzgebiete.

Zu diesem Vorwurf sagt das Wirtschaftsministerium: "Mit Verordnungen ist der angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten der Ballungsräume nur in begrenztem Umfang beizukommen." Das größte Hindernis im Wohnungsbau sei zudem nicht das mangelnde Geld, sondern mangelnde Bauflächen. Daher unterstützt die Landesregierung Städte und Gemeinden mit der Baulandoffensive und dem Programm Großer Frankfurter Bogen, neue Baugebiete zu erschließen. 

© dpa-infocom, dpa:210712-99-356027/3

dpa