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Politik Mehr als 580 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete in Hessen
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05:51 23.04.2021
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Wiesbaden

Hintergrund der Anfrage ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen gesetzliche FFH-Regelungen.

Die EU-Staaten müssen bestimmte Zonen von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete ausweisen. Zum Verfahren gehört die Festlegung sogenannter Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. Tun die Staaten das nicht, setzen sie die sogenannte FFH-Richtlinie der EU nicht ausreichend um - und riskieren ein Verfahren.

In den hessischen Gebieten würden die Schutzmaßnahmen seit langem mit jährlich steigender Tendenz erfolgreich umgesetzt, erklärte das Ministerium. 2019 seien in den hessischen Naturschutz- und Natura-2000-Gebieten insgesamt 7483 Maßnahmen zum Erhalt der Lebensräume umgesetzt worden. Zu den Natura-2000-Zonen zählen auch Gebiete der Vogelschutz-Richtlinie.

Mitte Februar hatte die EU-Kommission mitgeteilt, Deutschland wegen Verstößen gegen die FFH-Regelungen zu verklagen. Dies könnte am Ende auch für die Bundesländer teuer werden, da in den allermeisten Fällen sie verantwortlich für die Umsetzung der seit 1992 geltenden Richtlinie sind.

© dpa-infocom, dpa:210423-99-318813/2

dpa