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Politik Mahnwache und Demonstration nach Mord an Walter Lübcke
Mehr Hessen Politik Mahnwache und Demonstration nach Mord an Walter Lübcke
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18:02 22.06.2019
Die selbst erklärten "Omas gegen Rechts", demonstrieren gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Quelle: Uwe Zucchi
Kassel/Wolfhagen

Mehr als 2000 Menschen haben sich am Samstag in Kassel und Wolfhagen zum Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke versammelt. In Kassel folgten nach Polizeiangaben rund 2000 Demonstranten dem Aufruf eines breiten Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen gegen rechtsextreme Gewalt. Darunter waren SPD, Grüne und Linkspartei sowie Gewerkschaften und auch das Staatstheater.

Während der Auftaktkundgebung erinnerte ein Sprecher der für die Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen eintretenden Bewegung Seebrücke an das Engagement Lübckes für Flüchtlinge. Auf der Brücke über die Fulda seien zum Gedenken an Lübcke weiße Rosen in den Fluss geworfen worden, sagte Peter Carqueville vom Vorstand der SPD Kassel.

"Schon wieder ist es Kassel", heißt es in dem Aufruf mit Blick auf das letzte Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU - Halit Yozgat wurde 2006 in Kassel erschossen. Das Bündnis forderte Verbot und Auflösung der Neonazigruppe "Combat 18", die in Medienberichten mit dem tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, Lübcke am 2. Juni erschossen zu haben.

In Wolfhagen, dem Wohnort Lübckes, nahmen am Samstag mehrere Hundert Menschen an einer Mahnwache teil. "Der Marktplatz war voll", sagte der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach, nach dem Gedenken. Es seien weit mehr Menschen gekommen als erwartet. Zu der Mahnwache hatten der Kirchenkreis Wolfhagen und die Stadt aufgerufen.

"Er ist als Christ ermordet worden", sagte der Geistliche, der Lübcke seit den 1990er Jahren in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder begegnet war. "Diesen Politiker zeichnet aus, dass er sich mit einer klaren Haltung des christlichen Glaubens politisch eingebracht hat. Grundlage und Orientierung von Lübckes Handeln, auch seines Einsatzes für Geflüchtete, sei das Jesus-Wort gewesen: "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan" (Matthäus 25,40).

Während der Mahnwache, zu der auch eine Ansprache von Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) gehörte, entzündete Dekan Gerlach drei Kerzen - darunter eine "für alle Anwesenden, die dem Zerstörungswahn der Rechtsextremisten widerstehen und sagen: Halt, stopp!". Die Täter hätten Lübcke zwar das Leben genommen, könnten ihm aber nicht seine Würde rauben.

Unterdessen ging die Debatte weiter, wie Politik und Behörden den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene.

Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer. Gegen ein solches Vorhaben wandten sich der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring. Auch SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorschlag ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Kirchentag in Dortmund, gewaltbereite Neonazis müssten "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu". Der Tod Lübckes sei "für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt".

dpa

Heimspiel für Merkel: Beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund wurde die Kanzlerin am Samstag gefeiert. Auf einen Appell, noch länger als geplant im Amt zu bleiben, hatte sie aber eine eindeutige Antwort.

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Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet eine ausreichende Zahl an Bewerbern für den künftigen Vorsitz seiner Partei. "Ich habe keine Sorgen, dass sich nicht genügend spannende Kandidatinnen und Kandidaten melden", sagte der scheidende hessische SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis angekündigt. Diese müssten "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu", sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.

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