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Politik Mehr Radwege und höhere Parkgebühren in Frankfurt
Mehr Hessen Politik Mehr Radwege und höhere Parkgebühren in Frankfurt
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10:57 30.08.2019
Eine Person fährt auf einem Fahrrad über einen Radweg mit weißem Fahrradsymbol. Quelle: Lennart Stock/Archiv
Frankfurt/Main

Auch an großen Zubringerstraßen wie der Friedberger Landstraße sollen Spuren benutzt werden, auf denen bisher der Autoverkehr rollt. Einige der Maßnahmen werden zunächst provisorisch sein, um die Auswirkungen zu testen.

Frankfurt will mehr als 20 Millionen Euro investieren und bis zum Jahr 2023 mindestens 45 Kilometer neue Radwege bauen oder bisherige umgestalten. Auch eigene Spuren für öffentliche Busse sollen eingerichtet werden. Die Pläne gehen auf Verhandlungen mit den Organisatoren des Frankfurter Radentscheids zurück, die vergangenes Jahr rund 40 000 Unterschriften gesammelt hatten.

Zuvor hatten die Stadtverordneten bereits höhere Parkgebühren beschlossen. Sie billigten am Donnerstag ein Vorhaben des Magistrats, wonach die Gebühren in der City von drei auf vier Euro pro Stunde erhöht werden. Außerhalb der Innenstadt werden 2 statt 1,50 Euro pro Stunde fällig. Nach Einschätzung des Verkehrsdezernats werden die höheren Gebühren voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober gelten. Eingeführt werden auch Parkgebühren für Reisebusse.

Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen zu hoher Schadstoffwerte in der größten hessischen Stadt, mit der sich im Dezember der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beschäftigt. Die Erhöhung der Parkgebühren und der Ausbau des Radverkehrs sollen die Schadstoffbelastung senken und damit helfen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Mehr als 360 000 Einpendler fahren alltäglich in die Stadt, der überwiegende Teil kommt mit dem Auto.

dpa

Die Preise für neu oder wieder zu vermietende Wohnungen in Frankfurt, die per Inserat angeboten werden, haben in den vergangenen Jahren kräftig angezogen. Wurden für den Quadratmeter Wohnraum im Jahr 2006 in Hessens größter Stadt noch durchschnittlich 9,02 Euro Nettokaltmiete verlangt, waren es im Jahr 2018 schon 13,59 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht.

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Autofahrer müssen beim Parken in der Frankfurter Innenstadt künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Stadtverordnetenversammlung billigte am Donnerstag ein Vorhaben des Magistrats, wonach die Gebühren von drei auf vier Euro pro Stunde erhöht werden.

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Der Schuldenbericht des Landes Hessen für das Jahr 2017 ist ohne Beanstandung durch den Landesrechnungshof geblieben. Die verfassungsrechtlichen Kreditgrenzen seien eingehalten worden, teilten Hessens oberste Kassenprüfer nach einer Sitzung des Landesschuldenausschusses am Donnerstag in Wiesbaden mit.

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