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Mehr Freiheit bei Gebühr für Anwohnerparken
Mehr Freiheit bei Gebühr für Anwohnerparken
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15:01 06.02.2022
Ein Schild weist auf ein Parkgebiet für Bewohner hin.
Ein Schild weist auf ein Parkgebiet für Bewohner hin. Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Wir erfüllen den Wunsch der Kommunen, das knappe Gut Parkraum seinem Wert entsprechend zu bewirtschaften", sagte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne). Eine entsprechende Verordnung sei Ende Januar in Kraft getreten. Und: "Künftig gibt es in Hessen keine Obergrenze mehr."

Damit wird den Angaben nach eine Möglichkeit des geänderten Straßenverkehrsgesetzes des Bundes umgesetzt. Denn bislang begrenzte das Bundesrecht die Gebührenspanne für Bewohnerparkausweise auf 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr. "An den Beträgen kann man sehen, seit wann diese Summen Bestand hatten: Es handelte sich um das Äquivalent von 20 bzw. 60 D-Mark. Insbesondere in Ballungsgebieten entspricht dies nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Nutzung des Straßenraums", sagte Al-Wazir.

Die Kommunen könnten nun lokale Besonderheiten wie etwa überaus hohen Parkdruck und Wohnsituation angemessen berücksichtigen. "Auch die Größe des Fahrzeugs könnte ein Maßstab sein. Wer mehr Stellfläche benötigt als andere, könnte dann entsprechend mehr zahlen müssen", erklärte der Minister. Er betonte aber auch, dass selbstverständlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit gelte.

© dpa-infocom, dpa:220206-99-01215/2

dpa