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Politik Maskenpflicht für Abgeordnete im Kreis bleibt
Mehr Hessen Politik Maskenpflicht für Abgeordnete im Kreis bleibt
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19:26 03.05.2022
Ein Aufkleber an einer Glastür weist auf das Tragen einer Maske hin.
Ein Aufkleber an einer Glastür weist auf das Tragen einer Maske hin. Quelle: Felix Kästle/dpa/Symbolbild
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Gießen

Die Maskenpflicht sei in der aktuellen Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehen, begründete das Gericht seine am Dienstag veröffentlichte Entscheidung. Zudem greife die Maskenpflicht nicht unverhältnismäßig in die Rechte des Antragstellers ein.

Der Abgeordnete war der Ansicht, sein Anspruch auf eine Teilnahme ohne Maske ergebe sich aus seinen Grundrechten und aus seinem Recht auf freie Mandatsausübung. Es gebe für die Anordnung einer Maskenpflicht keine rechtliche Grundlage mehr, seit die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben von Bund und Land geändert wurden. Die Maskenpflicht bringe zudem erhebliche Nachteile für den Redner und die Zuhörer mit sich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Beschluss vom 3. Mai 2022; Az.: 8 L 950/22.GI) Die Beteiligten können nach Angaben des Gerichts dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

© dpa-infocom, dpa:220503-99-144442/3

dpa