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Politik Maskenpflicht: Gericht weist Beschwerde von Schüler zurück
Mehr Hessen Politik Maskenpflicht: Gericht weist Beschwerde von Schüler zurück
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17:32 27.10.2020
Eine Atemschutzmaske liegt neben einem Federmäppchen.
Eine Atemschutzmaske liegt neben einem Federmäppchen. Quelle: Marijan Murat/dpa/Symbolbild
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Kassel/Wiesbaden

Es bestehe eine infektionsschutzrechtliche Gefahrenlage, entschieden die Kasseler Richter. Die Anordnung stelle eine Schutzmaßnahme dar, die die Verbreitung von Covid-19 verhindern solle. Die Stadt habe dabei das ihr eingeräumte Handlungsermessen fehlerfrei ausgeübt. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Der Schüler hatte sich gegen eine Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt Wiesbaden gewehrt. Diese hatte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe bis zum 1. November angeordnet. Der Kläger hatte argumentiert, durch diese Pflicht massiv beeinträchtigt zu sein. Doch in den Augen der Richter ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verhältnismäßig.

dpa