Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Markus H. legt Revision gegen Urteil in Lübcke-Prozess ein
Mehr Hessen Politik Markus H. legt Revision gegen Urteil in Lübcke-Prozess ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:53 01.02.2021
Markus H. (M) steht zwischen seiner Anwältin Nicole Schneiders und seinem Anwalt Björn Clemens in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts.
Markus H. (M) steht zwischen seiner Anwältin Nicole Schneiders und seinem Anwalt Björn Clemens in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. Quelle: Thomas Lohnes/AFP POOL/dpa/Archivbild
Anzeige
Frankfurt/Main

Dabei handelt es sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin um Markus H., der in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt war. Der Staatsschutzsenat hatte ihn in diesem Anklagepunkt am vergangenen Donnerstag freigesprochen, H. aber wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 47 Jahre alte Stephan Ernst war für den Mord an dem CDU-Politiker zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte nach dem Urteil am Donnerstag angekündigt, ebenfalls Revision einlegen zu wollen. Bis zum frühen Montagnachmittag war beim OLG aber noch kein entsprechendes Schreiben eingegangen.

Die Revision muss innerhalb von einer Woche nach der Urteilsverkündung schriftlich beim OLG eingelegt werden. Die Revisionsbegründung muss einen Monat nach Zugang der schriftlichen Urteilsgründe erfolgen. Zuständig für die Revision ist der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-257567/2

dpa