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Politik Mann von Verdacht der IS-Mitgliedschaft freigesprochen
Mehr Hessen Politik Mann von Verdacht der IS-Mitgliedschaft freigesprochen
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14:02 16.03.2020
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Frankfurt/Main

Die Aussagen des Angeklagten, wonach er sich Gruppierungen der "Freien Syrischen Armee" angeschlossen und dabei sogar gegen den IS gekämpft habe, sei nicht zu widerlegen gewesen. Vielmehr hätten Zeugen dies sogar bestätigt, so die Richter.

Darüber hinaus hätten sich Angaben der Hauptbelastungszeugen nicht als tragfähig erwiesen. So machte etwa die Ehefrau des Angeklagten, die ihren Mann zunächst belastet hatte, später von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Laut OLG kamen zudem Zweifel an den Aussagen eines weiteren Belastungszeugen hinzu.

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Überdies existierten keine objektiven Beweismittel, "wie etwa Fotos oder Videoaufzeichnungen, die auf eine Beteiligung am "IS" hinweisen könnten", hieß es in der Mitteilung. Oder sie hätten zum Teil belegt, "dass sich der Angeklagte im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich anderen oppositionellen Kräften angeschlossen habe".

Nach Angaben des OLG konnte der Mann bereits am vergangenen Mittwoch die Untersuchungshaft verlassen.

dpa

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