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Politik Mainzer Ordnungsdezernentin will Taser: Kritik an Minister
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16:49 06.08.2019
Ein sogenannter Taser wird auf dem Gelände der Landespolizeischule in Berlin präsentiert. Quelle: Rainer Jensen/Archivbild
Mainz

Beim Nein zu bleiben, sei bedauerlich und nicht nachvollziehbar, teilte Matz am Dienstag in Mainz mit. "Es ist unsere Pflicht, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder gefährliche Situationen erleben, bestmöglich zu schützen und so auszustatten, dass sie Angreifer auf Distanz halten können." Pfefferspray reiche dafür nicht aus.

Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Mainz, Burkhard Hofmann, sagte der Mitteilung zufolge: "In den vergangenen Monaten ist es regelmäßig zu gefährlichen beziehungsweise brenzligen Situationen gekommen, bei denen Kolleginnen und Kollegen auch verletzt wurden." Aggressives Verhalten habe zuletzt zugenommen.

"Der Kommunale Vollzugsdienst ist keine kommunale Vollzugspolizei und soll es auch nicht werden", teilte das Innenministerium mit. Darüber sei sich die Ampel-Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Zur klaren Abgrenzung gehöre, dass nur die Polizei über Einsatzmittel verfügt, die wie Schusswaffen oder Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sein können. Die Polizeibeamten würden in einem dreijährigen Studium intensiv auf Gefahrenlagen und den Umgang mit kritischen Situationen vorbereitet.

dpa

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