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Politik Maas nennt AfD "geistige Brandstifterin"
Mehr Hessen Politik Maas nennt AfD "geistige Brandstifterin"
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05:24 19.02.2021
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa/Archivbild
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Berlin

"Lassen wir die rassistische Hetze nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die AfD als eine geistige Brandstifterin ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz, und gleichzeitig müssen wir alles tun, um Rechtspopulisten politisch zu bekämpfen."

Am Freitag vor einem Jahr hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten im hessischen Hanau erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die Tat hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst.

Niemand könne sagen, man habe Hanau nicht kommen sehen, sagte Maas. Seit Jahren würden die Zahlen des Verfassungsschutzes für sich sprechen. Über 33 000 Rechtsextreme lebten in Deutschland, 13 000 davon seien gewaltbereit, Tendenz steigend. "Warum schrillen bei uns nicht alle Alarmglocken?", fragte der Außenminister. "Und wie kann es sein, dass die Hinterbliebenen auch heute noch über Respektlosigkeit und bürokratische Kälte klagen, die ihnen von Ämtern und Behörden entgegenschlagen?" Maas sprach von "tagtäglichem Rassismus in Behörden und Ämtern, in Geschäften, in Schulen, Bussen und Bahnen", der verbannt werden müsse. "Die von der Bundesregierung beschlossene Studie zu Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei ist da allenfalls ein erster Schritt" sagte er.

© dpa-infocom, dpa:210219-99-503781/2

dpa