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Politik Lübcke-Untersuchungsausschuss will Sachverständige hören
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16:20 17.02.2021
Ein Gedenkstein für Walter Lübcke.
Ein Gedenkstein für Walter Lübcke. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild/Archiv
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Wiesbaden

Es gebe entsprechende Beweisanträge. Die Sachverständigen könnten bei zwei Sitzungen im März gehört werden. Nach Ostern soll es dann erste Zeugenvernehmungen geben.

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verurteilte Lübckes Mörder Stephan Ernst Ende Januar zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den nordhessischen CDU-Politiker auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschoss. Die Motive: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit. Mittlerweile haben aber sämtliche Verfahrensbeteiligte Revision gegen das Urteil eingelegt.

Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem beleuchten, ob Ernst aufgrund von Behördenpannen vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.

© dpa-infocom, dpa:210217-99-482129/2

dpa