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Politik Lübcke-Untersuchungsausschuss hört Extremismusexperten
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12:26 31.03.2021
Christian Heinz (CDU, r), Vorsitzender im Lübcke-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, unterhält sich vor Sitzungsbeginn mit dem Sachverständigen, dem Journalisten Joachim Tornau aus Kassel.
Christian Heinz (CDU, r), Vorsitzender im Lübcke-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, unterhält sich vor Sitzungsbeginn mit dem Sachverständigen, dem Journalisten Joachim Tornau aus Kassel. Quelle: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa
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Wiesbaden

Rechtsextreme seien in Feuerwehren, Schützenvereinen oder Kirmesburschenschaften und hätten bürgerliche Jobs. Das Landtagsgremium soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden.

Tornau beobachtet nach eigenen Angaben als Journalist die Szene in und um Kassel seit etwa 20 Jahren. Der harte Kern bestehe aus rund 100 Personen, berichtete Tornau, sie sei in der Region gut vernetzt. Viele derjenigen, die vor 20 Jahren schon aktiv gewesen seien, seien das heute immer noch. "Rechtsextrem zu sein ist nichts, was sich auswächst", erläuterte Tornau. Zwar zögen sich einige wie auch Stephan Ernst mit zunehmendem Alter zurück und führten ein bürgerliches Leben, das sei jedoch kein Zeichen für einen Ausstieg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Stephan Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker Lübcke erschossen hatte. Mittlerweile haben sämtliche Verfahrensbeteiligte Revision gegen das Urteil eingelegt.

Tornau kritisierte die Arbeit der hessischen Polizei. Sie habe viele technische Spezialisten, sei aber auffällig schwach auf der Brust, wenn es um extreme Rechte gehe. Ein wenig mehr professioneller Sachverstand könne der Polizei Hessen nicht schaden, so Tornaus Eindruck nach dem Prozess vor dem Oberlandesgericht.

© dpa-infocom, dpa:210331-99-40550/2

dpa