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Politik Lübcke-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich
Mehr Hessen Politik Lübcke-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich
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18:02 31.03.2021
Christian Heinz (CDU, vorne, r) unterhält sich vor Sitzungsbeginn mit dem Journalisten Joachim Tornau.
Christian Heinz (CDU, vorne, r) unterhält sich vor Sitzungsbeginn mit dem Journalisten Joachim Tornau. Quelle: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa
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Wiesbaden

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des hessischen Lübcke-Untersuchungsausschusses haben Experten die Rolle der Sicherheitsbehörden im Land im Mordfall Walter Lübcke kritisch bewertet. Die Landtagsabgeordneten vernahmen am Mittwoch in Wiesbaden noch keine Zeugen, sondern hörten Vorträge von drei Fachleuten zur rechtsextremistischen Szene in Hessen, zu der auch der Lübcke-Attentäter Stephan Ernst gerechnet wird.

"Wir würden nicht von Abkühlung reden", erklärte etwa Kirsten Neumann mit Blick auf den Attentäter. Neumann arbeitet für das "Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen" mit Sitz in Kassel. Faktoren wie ein neuer Job, eine neue Liebesbeziehung außerhalb der rechten Szene oder auch Streit könnten dazu führen, dass sich jemand aus der Szene zurückziehe und neu organisiere, so Neumann. Diese Personen blieben aber dennoch aktiv.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich Ende Juni vergangenen Jahres konstituiert. Er soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Stephan Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker Lübcke erschossen hatte. Ein Motiv: Rechtsextremismus. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem beleuchten, ob er wegen Behördenpannen vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.

Am Vormittag hatte bereits der Journalist Joachim Tornau aus Kassel die Behörden kritisiert. Es sei die falsche Entscheidung, wenn jemand wie Ernst mit einer langen Vorgeschichte und einem dicken Register vom Radar verschwinde. Der harte Kern der Szene bestehe aus rund 100 Personen, berichtete Tornau, sie sei in der Region gut vernetzt.

Viele derjenigen, die vor 20 Jahren in Nordhessen und darüber hinaus schon aktiv gewesen seien, seien das heute immer noch. "Rechtsextrem zu sein ist nichts, was sich auswächst", erläuterte Tornau. Zwar zögen sich einige wie auch Ernst mit zunehmendem Alter zurück und führten ein bürgerliches Leben, das sei jedoch kein Zeichen für einen Ausstieg.

Tornau kritisierte die Arbeit der hessischen Polizei. Sie habe viele technische Spezialisten, sei aber auffällig schwach auf der Brust, wenn es um extreme Rechte gehe. Ein wenig mehr professioneller Sachverstand könne der Polizei Hessen nicht schaden, so Tornaus Eindruck nach dem Prozess vor dem Oberlandesgericht.

© dpa-infocom, dpa:210330-99-31472/4

dpa