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Politik Lübcke-U-Ausschuss will 2021 mit wesentlicher Arbeit starten
Mehr Hessen Politik Lübcke-U-Ausschuss will 2021 mit wesentlicher Arbeit starten
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05:44 29.12.2020
Christian Heinz (CDU). Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Nach dem verzögerten Start des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zum Mordfall Lübcke soll nun bis Ostern 2021 ein konkreter Zeitplan stehen. Da das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dem Gremium inzwischen Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegeben habe, könnte nun die Arbeit mit den "wesentlichen Dingen" beginnen, sagte der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) der dpa in Wiesbaden.

Um die Herausgabe der Akten gab es Streit zwischen dem Ausschuss und dem OLG sowie dem Generalbundesanwalt. Die Behörden wollten die Akten zunächst erst nach Ende der Hauptverhandlung an den U-Ausschuss schicken. In dem Verfahren war kurz vor Weihnachten die Beweisaufnahme abgeschlossen worden.

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"Es hätte etwas schneller gehen können", sagte Heinz. Allerdings habe der Ausschuss seit seiner Konstituierung im Juni 2020 die Zeit genutzt und schon einiges geschafft. Unter anderem hätten sich die Mitglieder auf Verfahrensregeln geeinigt, bald sollen die Geheimschutzregeln verabschiedet werden. Einige Akten, etwa von der Stadt Kassel oder vom Justizministerium, lägen auch schon vor.

Heinz rechnet damit, dass die besonders wichtigen Akten aus dem Strafverfahren gegen den Deutschen Stephan Ernst nun im Januar zur Verfügung stehen. Sobald sich die Mitglieder eingearbeitet hätten, könne der Zeitplan festgezurrt werden. Heinz plädierte dafür, sich auf den wesentlichen Auftrag des Gremiums zu konzentrieren, nämlich, ob es beim Umgang mit mutmaßlichen Rechtsextremisten Behördenpannen gegeben hat.

Ernst hatte im OLG-Prozess gestanden, den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Sommer 2019 auf dessen Terrasse erschossen zu haben. Motiv sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. Die Bundesanwaltschaft fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Im Zusammenhang mit den Mord-Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes, er galt als "abgekühlt". Der U-Ausschuss war mit den Stimmen aller sechs Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Der Antrag kam von den oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken.

"Nach fünf Monaten Streit hat der 5. Senat am Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dem Untersuchungsausschuss die Prozessakten endlich zur Verfügung zu stellen", erklärte der Obmann im U-Ausschuss, Hermann Schaus (Linksfraktion). "Wann die Akten aber tatsächlich im Landtag eintreffen, ist derzeit noch ungewiss - diese Behinderung der Ermittlungsarbeit bleibt also eine traurige Tatsache." Es sei damit zu rechnen, dass die ersten Zeugen erst nach Ostern 2021 vernommen werden können.

dpa