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Politik Lübcke-Prozess vertagt
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14:22 12.11.2020
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst. Quelle: Thomas Lohnes/AFP Pool /dpa/Archiv
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Frankfurt/Main

Wegen eines Kontakts mit einem Covid-19-Fall ist der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Donnerstag vertagt worden. Ein Mitglied des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main habe vergangenes Wochenende Kontakt zu einer Person gehabt, die inzwischen Krankheitssymptome habe und positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel. Nun müsse sich dieses Senatsmitglied ebenfalls testen lassen.

Der Staatsschutzsenat besteht aus vier Richtern und einer Richterin. Welcher von ihnen sich einem Corona-Test unterziehen muss, wurde nicht bekanntgegeben. Die Verhandlung werde aus Gründen des Infektionsschutzes auf kommenden Montag vertagt, sagte Sagebiel. Der Covid-19-Fall betreffe den entfernteren Bekanntenkreis des Senatsmitglieds und habe in einem Garten an frischer Luft unter Beachtung der Abstandsregeln stattgefunden. Er sei optimistisch, dass am Montag weiter verhandelt werden könne, sagte Sagebiel.

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Hauptangeklagter in dem Prozess ist der Deutsche Stephan Ernst. Er soll den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus.

Mit der Vertagung droht der Zeitplan ins Wanken zu geraten, den das Gericht zuletzt aufgestellt hatte. Demnach soll am 1. Dezember das Urteil fallen, die Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern sind für den 24. November anvisiert. Schon vor der Vertagung pochte Sagebiel am Donnerstag in Richtung der Verteidigung Ernsts darauf, die letzten Beweisanträge Anfang kommender Woche vorzulegen.

In dem Prozess stand am Donnerstag vor der Vertagung eine weitere Straftat im Mittelpunkt, die Ernst zur Last gelegt wird - der Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling am Abend des 6. Januar 2016. Bundesanwalt Dieter Killmer erklärte, das dabei schwer verletzte Opfer habe genau ins Feindbild von Ernst gepasst.

Ein Kriminalhauptkommissar aus Kassel schilderte als Zeuge die zunächst ergebnislosen Bemühungen der Polizei, einen Tatverdächtigen auszumachen. Die zuständige Sonderkommission stellte zwar Videoaufnahmen eines Fahrradfahrers als mutmaßlichem Täter sicher, doch diese seien zu grobkörnig gewesen.

Sicherheitshalber seien alle wegen Messerdelikten bekannten Straftäter in der Region befragt worden, doch ohne Ergebnis. Auch mehr als 31 Täter aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität von rechts seien überprüft worden - darunter Stephan Ernst. Dieser habe am Tattag Urlaub gehabt. Eine Hausdurchsuchung sei mangels Tatverdacht nicht veranlasst worden.

Erst bei den Ermittlungen im Mordfall Lübcke sei Ernst auch in Bezug auf diese Straftat in den Mittelpunkt gerückt, sagte der Kommissar. Ernst habe von einem 6. Januar berichtet, an dem er einen Ausländer auf der Straße entgegen gebrüllt habe, man müsse Menschen wie ihm den Hals durchschneiden. Er sei nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln aufgebracht gewesen. Ernst bestreitet, an dem Messerangriff beteiligt gewesen zu sein.

dpa