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Politik Lübcke-Prozess: Ernst will sich von Verteidiger trennen
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16:32 27.07.2020
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Quelle: Christian Charisius/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, hat am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig beantragt. Das Vertrauen zu dem Pflichtverteidiger sei "auf Dauer zerstört", begründete Mustafa Kaplan, der zweite Anwalt des Angeklagten, am Montag im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Antrag. Anlass für den Konflikt, der auch ein Konflikt der Verteidiger ist, waren mehrere Beweisanträge, die Hannig am Morgen zu Verhandlungsbeginn eingebracht hatte.

Darin wollte Hannig die Vernehmung weiterer Zeugen erreichen, die womöglich ebenfalls am Tatort waren. Auch einen Einbruch im Kasseler Regierungspräsidium, bei dem Akten verschwunden seien, wollte er untersuchen lassen und deutete als Begründung einen möglichen Zusammenhang mit den Windkraftfirmen der Lübcke-Söhne an.

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Ernst soll im Juni 2019 Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. In einem später widerrufenen Geständnis hatte er sich als Alleintäter bezeichnet, in einer zweiten Tatversion nannte er den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers einen Unfall. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. die Waffe gehalten habe. Die beiden Männer hätten Lübcke nur einschüchtern wollen. Die Anklage geht von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden.

"Ich bin einigermaßen sprachlos", reagierte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel, der an diesem Montag eigentlich die Verlesung von Arbeitszeugnissen des Angeklagten geplant hatte. Er erkundigte sich erst mal, ob Hannig diese Anträge mit seinem Mandanten abgesprochen habe. Als das verneint wurde, ging Sagebiel hart mit dem Anwalt ins Gericht. "Gequirlter Unsinn" sei das, was er da gerade gehört hatte, meinte er empört und schob die Ärmel seiner Robe zurück, als er sich Hannig zuwandte. "Wenn ich solche Anträge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat", sagte er.

Scharf reagierte auch Kaplan, mit dem Hannigs Beweisanträge ebenfalls nicht abgesprochen gewesen seien. "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Familie derart mit Dreck beworfen werden." Damit habe Hannig seinem Mandanten "schon jetzt geschadet"

Nach einer kurzen Pause zog Hannig seine Anträge zwar zurück, doch damit war der Konflikt nicht ausgestanden. Ernst wolle die Entpflichtung seines bisherigen Pflichtverteidigers beantragen, weil er mit dessen Verteidigungsstrategie "überhaupt nicht einverstanden sei", sagte Kaplan. Einen Seitenhieb auf den juristischen Kollegen, der in seinem eigenen Youtube-Kanal den Prozess kommentiert, konnte sich Kaplan dabei nicht verkneifen.

Hannig wiederum sah keinen Grund für eine Abberufung. "Verschiedene Strategien führen zu verschiedenen Herangehensweisen", sagte er. Sagebiel wollte ganz sicher gehen, dass diesmal wirklich der Wille des Angeklagten in den Anträgen zum Ausdruck kam. "Ist das Ihr Antrag, Herr Ernst?" bohrte er nach - und Ernst nickte nachdrücklich.

Da Ernst sich Kaplan zufolge nicht erinnerte, was er für Hannig "alles unterschrieben" habe,ließ er zudem alle Vollmachten und Genehmigungen für Hannig widerrufen, ohne ihn freilich von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Ernst rückte während der restlichen Verhandlung am Montag buchstäblich von seinem bisherigen Pflichtverteidiger ab. Immer wieder flüsterte er mit Kaplan, saß unmittelbar neben dem Kölner Anwalt, getrennt nur durch die wegen der Coronamaßnahmen errichteten Plexiglasscheibe. Auf Hannigs Kontaktversuche reagierte er sichtlich abweisend.

Das Gericht könnte noch am Nachmittag über den Antrag entscheiden, bis dahin sollen auch alle schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten eingehen. "Vorsorglich" schlug der Vorsitzende Richter Sagebiel Kaplan vor, schon einmal mit einem zweiten Anwalt über die Hinzuziehung zu dem Verfahren zu reden. Eine Gerichtssprecherin sagte, es werde keine Mitteilung außerhalb der Hauptverhandlung geben, falls der Senat am Montag eine Entscheidung treffe. Das Verfahren wird am Dienstag fortgesetzt. Dann ist die Zeugenvernehmung eines der Söhne Lübckes vorgesehen, die zusammen mit ihrer Mutter als Nebenkläger an dem Verfahren teilnehmen.

Die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers sei nur "unter ganz besonderen Umständen" möglich, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft zu dem Antrag. Angesichts der eindeutigen Haltung des Angeklagten sehe er aber einen "derart wichtigen Grund" als gegeben an.

In bestimmten Fällen können sich Angeklagte von ihrem Pflichtverteidiger trennen - etwa, indem sie im frühen Stadium eines Verfahrens einen anderen Verteidiger benennen, der zeitnah seine Arbeit aufnehmen kann und will sowie das Gericht dem Wechsel zustimmt. Je länger ein Verfahren läuft, desto schwieriger, erläuterte Dirk Lammer, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Problematisch wird es immer dann, wenn ein Verfahren schon eine Weile läuft und die Beauftragung eines neue Pflichtverteidigers in der Konsequenz bedeuten könnte, dass das Verfahren neu angefangen werden muss. Gerichte legen ganz, ganz hohe Maßstäbe an, weil die Furcht da ist, dass Verfahren platzen."

Gibt es zwei Pflichtverteidiger, so Lammer, könnte das Gericht überlegen, großzügiger über die Entpflichtung zu entscheiden und überlegen, "ob man zur Sicherung des Verfahrens einen neuen Pflichtverteidiger beiordnet, der sich dann langsam einarbeitet, während der erste Verteidiger den Fall weiterbearbeitet."

dpa