Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Lübcke-Ausschuss will Herausgabe von Akten erstreiten
Mehr Hessen Politik Lübcke-Ausschuss will Herausgabe von Akten erstreiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:40 30.09.2020
Christian Heinz (CDU) kommt zu einer Sitzung. Quelle: Arne Dedert/dpa Pool/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte diese Woche entschieden, die Akten zum Strafverfahren wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erst nach Ende der Hauptverhandlung dem Ausschuss zuzuleiten. Der 5. Strafsenat begründete das damit, dass die Wahrheitsermittlung durch das Gericht sonst gefährdet werden könne. Das Ende der Hauptverhandlung prognostizierte das Gericht für Dezember 2020. Auch der Generalbundesanwalt hatte die Übersendung von angeforderten Akten abgelehnt.

Anzeige

In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt ist der Deutsche Stephan Ernst angeklagt, den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 erschossen zu haben. Markus H. ist wegen Beihilfe angeklagt. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat aus rechtsextremistischen Motiven aus. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden, die im U-Ausschuss thematisiert werden soll.

Der Ausschuss könne fraktionsübergreifend nicht nachvollziehen, warum die Akten im Landtag nicht sicher sein sollten, sagte Heinz. Gegen die Entscheidung, die Akten zunächst nicht herauszugeben, soll nun beim OLG Beschwerde eingelegt werden.

dpa