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Politik Lübcke-Ausschuss: Gegen Einschränkung von Bürgerrechten
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16:35 28.05.2021
Der Sachverständige Matthias Quent setzt sich auf seinen Platz.
Der Sachverständige Matthias Quent setzt sich auf seinen Platz. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Wiesbaden

Zwar sei der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit, doch dies wäre eine Überreaktion des Staates, sagte der Soziologe Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena am Freitag als Experte zum Thema Rechtsextremismus. "Es kann jetzt nicht zum Beispiel die Lösung sein, alle Daten zu speichern." 

Generell seien eine gesteigerte Sensibilität seitens der Ermittlungsbehörden und generell Präventionsmaßnahmen gegen eine Rechtsradikalisierung notwendig; bei einer bereits verfestigten Gedankenwelt sei eine Umkehr schwierig. So gebe es zwar Rechtsradikale, wie einst Stephan Ernst, die als "abgekühlt" gelten würden. Dies könne etwa durch eine Familiengründung geschehen, am Gedankengut ändere es jedoch nichts. "Eine Abkühlung ist keine Distanzierung, es kann zu einer Demobilisierung kommen." 

Nicht öffentlich war am Freitag die Anhörung des stellvertretenden Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann. Der Ausschuss begründete dies damit, es gehe bei der Befragung um die geheim zu haltende Struktur und die Arbeitsweise des LfV.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.

© dpa-infocom, dpa:210528-99-779255/2

dpa