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Politik Lockdown geht in Hessen in weitere Verlängerung
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21:42 10.02.2021
Volker Bouffier, der Ministerpräsident von Hessen.
Volker Bouffier, der Ministerpräsident von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessen bleibt weiter im Corona-Lockdown - zunächst bis 7. März. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Regierungschefs von Bund und Ländern an. Eine Ausnahme soll für Friseure gelten, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Damit wolle man auch älteren Menschen entgegen kommen, die beispielsweise Hilfe beim Haarewaschen brauchen.

Man können mit Freude feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen gewirkt hätten und die Infektionszahlen runtergegangen seien, sagte Bouffier. "Wir sind auf einem guten Weg." Die Zahlen seien aber noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein sollten. Ein wichtiger Grund für die Verlängerung des zunächst bis Mitte Februar befristeten Lockdowns seien auch die sich besonders schnell ausbreitenden Virusvarianten, erklärte der Regierungschef.

Diese erforderten Vorsicht und erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. Er glaube, dass eine dritte Corona-Welle komme, sagte Bouffier. "Und dann ist am Ende die spannende Frage, wie flach halten wir diese Welle." Man sei in einer Situation, in der es Ungewissheiten gebe. "Und wenn es ungewiss ist, muss man vorsichtig sein", betonte Bouffier.

Die Verantwortlichen müssten weiter abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und dem großen Wunsch nach einer Öffnung für mehr soziales Leben. "Die Familien sind gestresst, die Kinder haben die Schulen seit Wochen nicht mehr gesehen." Es gebe große Verwerfungen in der Wirtschaft, sagte Bouffier. "Hier gibt es keinen Königsweg."

Hessen werde wie angekündigt ab dem 22. Februar für die Schüler der Klassen eins bis sechs das Modell des Wechselunterrichts ermöglichen, kündigte der Ministerpräsident an. Von Klasse sieben an gelte mit Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Das soll vorerst bis zu den Osterferien Bestand haben. "Wenn sich ein Inzidenzgeschehen entwickelt, das ganz, ganz weit nach unten geht, können wir über weitere Schritte reden", sagte Bouffier.

Auch für die Kitas soll ab dem 22. Februar wieder der eingeschränkte Regelbetrieb gelten. "Wir werden beides mit einer erweiterten Teststrategie versehen", kündigte der Ministerpräsident an. Bislang dürfen Lehrer und Erzieher in Hessen alle zwei Wochen kostenfrei einen Corona-Test machen. "Dies werden wir mindestens mal auf eine Woche verkürzen, das man also schneller getestet wird", kündigte Bouffier an. Er hoffe auch, dass bald Selbsttests zugelassen würden.

Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es nach den Bund-Länder-Beschlüssen erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien wieder aufmachen können. "Unser Ziel ist doch klar, wir wollen möglichst viel möglichst bald auch öffnen, aber es wäre unverantwortlich jetzt Hoffnungen zu schüren, die am Ende niemand garantieren kann", mahnte Bouffier. "Ich mache das jedenfalls nicht."

Am 3. März soll es nach Angaben von Bouffier das nächste Bund-Länder-Treffen geben. Das hessische Corona-Kabinett werde an diesem Donnerstag über die neuen Regeln beraten.

Der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Eberhard Flammer, nannte die Beschlüsse eine "herbe Enttäuschung". "Wir brauchen eine Nachjustierung der Corona-Politik, die auch die ökonomischen Folgen stärker berücksichtigt. Sie wiegen schwer und sind für große Teile unserer Wirtschaft kaum noch zu tragen", teilte er in Wiesbaden mit. "Wir werben für eine schrittweise Öffnung derzeit geschlossener Betriebe, auch bei Inzidenzen von über 50."

© dpa-infocom, dpa:210210-99-387421/5

dpa