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Politik Linksfraktion will Neustart mit mehr Geld anschieben
Mehr Hessen Politik Linksfraktion will Neustart mit mehr Geld anschieben
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16:03 26.01.2021
Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Linken in Hessen.
Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Linken in Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archiv
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Wiesbaden

Dies sei einerseits nötig, "um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Jan Schalauske am Dienstag in Wiesbaden.

Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen. Die Fraktion hat rund 136 Änderungsanträge in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Der Etat soll kommende Woche im Landtag verabschiedet werden.

Er fände es richtig, dass in der Krise große Kredite aufgenommen würden, sagte Schalauske. Die Linksfraktion mache sich daher für ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro stark. Es seien mehr Investitionen nötig - unter anderem in Corona-Schutzausrüstung für soziale Einrichtungen, eine bessere Ausstattung der Schulen, zur Unterstützung für Kulturschaffende und für einen Mietschuldenfonds.

Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte zudem die Förderung von öffentlichen Bussen und Bahnen als wichtigen Schwerpunkt. Hier müsse das Angebot vor allem auf dem Land deutlich erhöht und der Fahrpreis gesenkt werden - auf längere Sicht bis zum Nulltarif.

© dpa-infocom, dpa:210126-99-177935/2

dpa