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Politik Linksfraktion macht sich in der Krise für Mieter stark
Mehr Hessen Politik Linksfraktion macht sich in der Krise für Mieter stark
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19:12 10.12.2020
Jan Schalauske, der wohnungspolitische Sprecherder Linken im Landtag von Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Es drohen Kündigungen und Zwangsräumungen", erklärte der wohnungspolitische Sprecher, Jan Schalauske, am Donnerstag in Wiesbaden.

Er forderte unter anderem, Zwangsräumungen auszusetzen, einen sofortigen Mietenstopp sowie die Förderung von mietrechtlicher Beratung. "Die Landesregierung muss besonders in der Corona-Krise endlich den politischen Willen zeigen, sicheres Wohnen für alle zu garantieren", sagte Schalauske.

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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, die von den Linken skizzierten Szenarien hätten mit der realen Situation wenig zu tun. Glücklicherweise gebe es bislang wenige Probleme mit Mietschulden in Folgen der Corona-Krise. Die sozialen Sicherungssysteme in Hessen - etwa das Kurzarbeitergeld - griffen, sagte der Minister.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz, erklärte, es müsse ein Wohngeld für die "wirklich von finanzieller Not Betroffenen" geben - und keine "Soforthilfe für alle", wie von der Linksfraktion gefordert. Die Linke wolle mit ihrem Vorschlag die Vermieter an den Kosten der Krise beteiligen.

dpa