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Politik Landtagsopposition kritisiert geplante Übernahme der Rhön AG
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16:02 06.05.2020
Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen. Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die geplante Übernahme der Rhön-Klinikum AG, Betreiber des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM), wird aus den Reihen der Landtagsopposition kritisch gesehen. Es sei ein Trauerspiel, wie das Klinikum erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden sei, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, am Mittwoch in Wiesbaden.

Er befürchte, dass sich mit der Übernahme von Rhön durch den Asklepios-Konzern die Bedingungen für die Beschäftigten und Patienten weiter verschlechtern könnten. "Denn Tarifflucht und Kündigungsversuche gegen Betriebsräte gehören bei Asklepios leider zum Tagesgeschäft", sagte Schalauske. "Die Privatisierung (des UKGM) war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht werden muss."

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Das Uniklinikum müsse in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden. "Spätestens die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung lehrt uns, dass Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen ein gefährlicher Irrweg gewesen sind", sagte Schalauske.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, forderte, der Aktionärspoker um die geplante Übernahme dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung gehen. "Statt der geplanten Übernahme der Rhön-AG und des Klinikums durch den Branchenriesen Asklepios weiter unbekümmert und tatenlos zuzusehen, muss das Land Verantwortung übernehmen und sich kümmern."

Seit dem Verkauf des UKGM an die Rhön-Klinikum AG im Jahr 2006 hätten sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verschlechtert, sagte Sommer. Seit Jahren gebe es Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel und Überstunden. Mit der Übernahme durch Asklepios werde der Druck weiter steigen, befürchtete die SPD-Abgeordnete. Denn der Gesundheitskonzern sei dafür bekannt, seine Einrichtungen unter dem Aspekt der Rendite zu führen, Fachbereiche zu schließen und alles was unlieb ist, outzusourcen.

Es sei zu befürchten, dass die Landesregierung den Unternehmen freie Hand lasse und ihre verbliebene fünf Prozent-Beteiligung nur als Feigenblatt diene, sagte Sommer. "Das Land muss in den Verhandlungen verbindlich durchsetzen, dass Kündigungen ausgeschlossen sind und Outsourcing verboten wird, Fachbereiche beibehalten werden, Personal nicht abgebaut und die Versorgung sichergestellt wird."

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) wies die Kritik zurück. Sie persönlich halte zwar die damalige Entscheidung für eine Privatisierung für falsch. Die Diskussion darüber dürfe jedoch nicht in der Vergangenheit verharren. Es gehe der Regierungskoalition von CDU und Grünen nun vielmehr darum, aus der jetzigen Situation das Beste zu machen - für die Patienten, Beschäftigten sowie Forschung und Lehre. An bestehenden Verträgen ändere sich auch mit der Übernahme nichts. Zudem werde die Landesregierung die Gespräche über die Zukunft des UKGM mit der neuen Eigentümerstruktur fortsetzen.

Die Übernahmepläne waren bereits Ende Februar bekannt geworden. Demnach wurden zunächst die Anteile von Asklepios, von Rhön-Gründer Eugen Münch sowie seiner Ehefrau in einem Gemeinschaftsunternehmen gebündelt. Ein Großaktionär, der Medizinausrüster B.Braun (Melsungen), will den Verkauf verhindern.

dpa

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