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Politik Linksfraktion fordert zügige Einbürgerungen trotz Corona
Mehr Hessen Politik Linksfraktion fordert zügige Einbürgerungen trotz Corona
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15:52 04.02.2021
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Wiesbaden

Anträge für Einbürgerungen müssen nach Forderungen der Linksfraktion im hessischen Landtag auch in der Corona-Pandemie zügig bearbeitet werden. Es sei ein Unding, dass es beim Regierungspräsidium Darmstadt wegen fehlender Kapazitäten Engpässe gebe, sagte die integrationspolitische Sprecherin Saadet Sönmez am Donnerstag in Wiesbaden. "Derzeit haben Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, keine Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Als Grund wird die Überlastung der Verwaltung wegen der Corona-Pandemie genannt."

Gleichzeitig würden Männer und Frauen aber weiter abgeschoben und das Abschiebegefängnis weiter ausgebaut, kritisierte Sönmez. Die Prioritätensetzung der Landesregierung sei "haarsträubend". Wegen der verzögerten Einbürgerungen könnten wieder hunderttausende Hessinnen und Hessen nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass hätten.

Es sei ein Problem, dass es einen immer größeren Teil der Bevölkerung gebe, der nicht an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben dürfe, sagte Sönmez und forderte, Einbürgerungen zu erleichtern. Aber in Hessen werde statt auf Integration auf Abschottung gesetzt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte ein, dass es im Regierungspräsidium Darmstadt Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gibt. Das liege aber nicht daran, dass sich das Land gegen Einbürgerungsverfahren entschieden habe, sondern für den Kampf gegen Corona.

Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann sagte: "Richtig ist, dass auch das Regierungspräsidium wegen besonderer Aufgaben in der Corona-Pandemie hoch belastet ist." Jedoch müsse die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Bearbeitung der Einbürgerungsanträge darunter nicht leide.

"Das Einbürgerungsdezernat ist aufgrund der Corona-Pandemie aktuell auch mit Sonderaufgaben im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes betraut", erklärt das Regierungspräsidium auf seiner Internetseite. "Die Behörde bittet um Verständnis, dass teilweise mit längeren Bearbeitungszeiten im Einbürgerungsbereich gerechnet werden muss." Die Mitarbeiter seien derzeit telefonisch nur dienstags und donnerstags von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr erreichbar.

In der Folge des Brexit war das Interesse ausländischer Staatsangehöriger am Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft 2019 gestiegen. Beim für Südhessen zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt waren rund 1500 Einbürgerungsanträge mehr eingegangen als noch im Jahr 2018. Insgesamt gab es 13 300 Neuanträge. Briten hatten 1104 Anträge gestellt - eine erneute Steigerung im Vergleich zu den 870 Anträgen im Jahr 2017 und 722 in 2018.

Damit bildeten britische Staatsangehörige die zweitgrößte Gruppe der Antragstellenden - lediglich von Türkinnen und Türken wurden 2019 mehr Anträge (1373) gestellt. Bei den abgeschlossenen Einbürgerungen lagen Personen mit britischem Pass sogar vor Menschen mit türkischer Herkunft. Das Regierungspräsidium Darmstadt gilt nach eigenen Angaben als Deutschlands größte Einbürgerungsbehörde, weil es auch für das Rhein-Main-Gebiet zuständig ist.

© dpa-infocom, dpa:210204-99-301569/3

dpa