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Politik Linksfraktion: Sanktionslose Mindestsicherung statt Hartz-IV
Mehr Hessen Politik Linksfraktion: Sanktionslose Mindestsicherung statt Hartz-IV
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16:22 12.12.2019
Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild
Wiesbaden

Das Arbeitslosengeld II sei menschenunwürdig, erklärte Böhm. In der Folge sei Deutschland bei vielen Rankings in zweifelhafte Spitzenpositionen gerückt: bei Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung, Alters- und Kinderarmut.

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl sagte: "Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein." Das Hartz-IV-System, das vor 15 Jahren entstand, habe Fehler, die korrigiert werden müssten. Auch Sozialminister Kai Klose (Grüne) forderte eine Weiterentwicklung der Hartz-Reformen. Sie müssten den heutigen Arbeitsmarktproblemen angepasst werden. Wichtig sei, die Menschen so zu qualifizieren, dass sie langfristig auf dem Arbeitsmarkt unterkommen, ergänzte Klose. Darin müsse investiert werden.

dpa

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will mit einer großen Umfrage erfahren, was sich die Landwirte in Hessen von der Agrarpolitik erhoffen. Dabei geht es auch um die Frage, wie der Beitrag der Höfe zu einer umweltschonenden Landwirtschaft aussehen könne, erläuterte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden.

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Das Land hat sich "auffallend schlecht entwickelt", beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Vor allem in einer Region und in einer Altersgruppe in Hessen sieht es schlecht aus.

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150 000 Menschen haben bei einer Unterschriftenaktion im Internet die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis gefordert.

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