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Politik Linken-Fraktionsvorsitzende: CDU redet zuviel über Migration
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15:29 24.11.2018
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
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Gießen

Man lasse zu, dass die Themen der AfD die Debatte bestimmen, sagte sie auf dem Parteitag des Landesverbandes am Samstag in Gießen. Zwei der Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, hatten die Flüchtlingspolitik Merkels kritisiert. Bei den CDU-Regionalkonferenzen waren zuletzt das Grundrecht auf Asyl und der UN-Migrationspakt Themen.

Solange über Asylrecht gesprochen werde, rede keiner von Cum-Ex-Geschäften und Blackrock, sagte Wissler. "Es ist eine reine Ablenkungspraxis", sagte sie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die US-Fondsgesellschaft Blackrock wegen umstrittenen Steuergeschäften - sogenannten "Cum-Ex-Transaktionen". Merz ist Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers von Blackrock - seit 2016, also nach dem Zeitraum zwischen 2007 und 2011, in den die umstrittenen Geschäfte fallen.

"Man gräbt Rechten niemals das Wasser ab, indem man ihre Parolen übernimmt", sagte Wissler. "Damit macht man sie stark." Die Linke wolle im hessischen Landtag gegen die AfD arbeiten.

dpa