Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Linken-Entwurf für neues Vergabegesetz erntet keinen Beifall
Mehr Hessen Politik Linken-Entwurf für neues Vergabegesetz erntet keinen Beifall
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:37 21.03.2018
Ein Aufdruck "Hessischer Landtag".
Ein Aufdruck "Hessischer Landtag". Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Anzeige
Wiesbaden

Schon heute litten kleine Betriebe unter den überbordenden Vorschriften des hessischen Vergaberechts. "Bevor ein Malermeister eine Wand im städtischen Kindergarten tapezieren kann, muss er x Formulare ausfüllen."

Die Linken wollen Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben, stärker in die Pflicht nehmen. Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz sei völlig unzureichend, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, erklärte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Mittwoch in Wiesbaden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, warf den Linken vor, es gehe nur um eine stärkere Einflussnahme des Staates auf den Mittelstand. "Das lehnen wir definitiv ab." Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, mahnte an, dass bestehende Vergabegesetz sobald wie möglich auf den Prüfstand zu stellen.

dpa