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Politik Streit um gesetzliche Regeln für Untersuchungsausschüsse
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16:48 16.04.2019
Linke-Politiker Hermann Schaus. Quelle: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Die Linke hat mit ihrem Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz für Verärgerung bei den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der FDP gesorgt. Mit dem Vorstoß werde das Bemühen erschwert, sich auf einen gemeinsamen Entwurf mit einem breiten Konsens zu verständigen, kritisierten Sprecher am Dienstag in Wiesbaden und sprachen von einem unabgestimmten Vorpreschen der Linken.

Im Gegensatz zu anderen Ländern und dem Bund gebe es in Hessen noch immer kein Gesetz, das den Ablauf von Untersuchungsausschüssen regelt, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Hermann Schaus, den eigenen Gesetzentwurf. "Das ist ein untragbarer Zustand."

Nach dem am Dienstag vorgelegten Papier der Oppositionsfraktion, soll die Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters sowie der Berichterstattung künftig im Landtagsplenum erfolgen und zwischen Regierung und Opposition rotieren. Der Ausschuss soll zudem öffentliche Sitzungen live übertragen können.

Bislang mussten den Angaben zufolge bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses erst intern die Reglen erarbeitet werden. Zudem sei die Öffentlichkeit außen vor geblieben und der wichtige Posten des Ausschussvorsitzenden mindestens seit dem Jahr 2008 immer von den Regierungsfraktionen besetzt worden, sagte Schaus.

Die Oppositionsfraktion habe sich bei ihrer Initiative an den Gesetzen anderer Landesparlamente orientiert. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, denn was woanders funktioniert, funktioniert auch in Hessen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer. Der Gesetzentwurf der Linke-Fraktion versuche nun, eine faire Balance zwischen Minderheitenrecht und Regierungsmehrheit sowie zwischen Regelungsnotwendigkeit und flexibler Ausschussarbeit zu wahren.

Sprecher von CDU und Grünen betonten dagegen, dass sie bereits auf die anderen Fraktionen für eine Initiative zu einem gemeinsamen Gesetz zugegangen seien. Der Entwurf von Schwarz-Grün werde noch zu Beginn der Wahlperiode vorgelegt. Die FDP erneuerte ihr Angebot, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen.

dpa

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