Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Linke stellen Entwurf für verschärftes Vergabegesetz vor
Mehr Hessen Politik Linke stellen Entwurf für verschärftes Vergabegesetz vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:05 16.03.2018
Janine Wissler spricht auf dem Parteitag zu den Parteimitgliedern. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
Anzeige
Wiesbaden

Ein Gesetzentwurf der Linken sieht strengere Kontrollen vor, etwa zur vorgeschriebenen Zahlung von Tariflöhnen. "Das alles klappt nicht mit Freiwilligkeit", erklärte Wissler. Nötig sei eine starke Prüfbehörde, die aktiv kontrolliert und sanktioniert.

Das bisherige Gesetz biete außerdem riesige Schlupflöcher wie beispielsweise die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmen. Dies muss nach Meinung der Linken geändert werden. Außerdem sollte nach den Worten von Wissler ein vergabespezifischer Mindestlohn von zwölf Euro in Hessen gezahlt werden.

Anzeige

Der Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Johannes Schader, forderte mehr Kontrollen bei der Vergabe durch die Auftraggeber. Als Beispiel nannte er die Stadt Köln, bei der Vertreter der Kommune regelmäßig auf den Baustellen unterwegs seien. Der Gesetzentwurf der Linken wird kommenden Mittwoch (21. März) Thema im Landtagsplenum.

dpa