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Politik Linke: Kommunalpolitiker nach Drohmails sensibilisieren
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13:55 06.07.2020
Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Frankfurt

Das gelte gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres, sagte ein Parteisprecher am Montag in Frankfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linke im hessischen Landtag hat zwei Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Zum weiteren Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft könne er nichts sagen, erklärte der Sprecher. "Der Ball liegt jetzt bei den Ermittlern."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen sprach Wissler die volle Solidarität aus. "Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar", betonte der Vize-Vorsitzende Sandro Witt. "Wie viele andere rechtsextreme Drohungen und Übergriffe sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken des Rechtsextremismus ignoriert oder sogar befördert hat." Es sei wichtig, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind und diese vorlebten. Witt sprach sich deshalb dafür aus, eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassungen zu verankern.

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dpa