Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Linke-Fraktion wirft Landesregierung Nichtstun vor
Mehr Hessen Politik Linke-Fraktion wirft Landesregierung Nichtstun vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:52 30.04.2019
Janine Wissler (Die Linke) spricht am Podium. Quelle: Lino Mirgeler/Archivbild
Wiesbaden

Bei den Ministerien gebe es offenbar die Haltung: "Wer nix macht, macht nix verkehrt." Es gebe kaum eine erkennbare Bereitschaft, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen durch politische Entscheidungen gegenzusteuern.

Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske verwiesen auf die vier Gesetzentwürfe, die die Oppositionsfraktion bereits in den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode vorgelegt hat. Von der Landesregierung habe es dagegen nur das eher verwaltungstechnische Brexit-Gesetz gegeben.

Bei den Initiativen der Linke-Fraktion geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Verbot von Spekulation und Leerstand auf dem Wohnungsmarkt sowie um die Einrichtung von Bannmeilen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und den Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz.

dpa

Das Wetter in Hessen zeigt sich am Feiertag regional recht unterschiedlich: Während sich die Menschen in Südhessen bei bis zu 22 Grad auf einen heiteren 1. Mai freuen können, bleibt es im Norden bei maximal 18 Grad eher wolkig.

30.04.2019

Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende 2018 in Hessen höher als ein Jahr zuvor. Rund zwei Drittel der Fälle wurden von den Behörden geduldet. Die Asylverfahren haben zugleich deutlich abgenommen.

30.04.2019

Ein vor wenigen Monaten zu Unrecht abgeschobener und daraufhin zurückgeholter Asylbewerber darf einem Urteil zufolge nicht in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Montag die Klage des Mannes ab, mit der er sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages gewehrt hatte.

29.04.2019