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Politik Linke-Fraktion wirft Landesregierung Nichtstun vor
Mehr Hessen Politik Linke-Fraktion wirft Landesregierung Nichtstun vor
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14:52 30.04.2019
Janine Wissler (Die Linke) spricht am Podium. Quelle: Lino Mirgeler/Archivbild
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Wiesbaden

Bei den Ministerien gebe es offenbar die Haltung: "Wer nix macht, macht nix verkehrt." Es gebe kaum eine erkennbare Bereitschaft, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen durch politische Entscheidungen gegenzusteuern.

Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske verwiesen auf die vier Gesetzentwürfe, die die Oppositionsfraktion bereits in den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode vorgelegt hat. Von der Landesregierung habe es dagegen nur das eher verwaltungstechnische Brexit-Gesetz gegeben.

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Bei den Initiativen der Linke-Fraktion geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das Verbot von Spekulation und Leerstand auf dem Wohnungsmarkt sowie um die Einrichtung von Bannmeilen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und den Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz.

dpa