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Politik Linke: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Mehr Hessen Politik Linke: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
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17:59 05.09.2019
Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, spricht während eines Landesparteitags. Quelle: Silas Stein/Archiv
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Wiesbaden

Der Fraktionsvizechef Jan Schalauske forderte am Donnerstag in Wiesbaden, Deutschland müsse dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, der 2017 von über 120 Staaten unterzeichnet worden sei.

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, die völlige nukleare Abrüstung bleibe "selbstverständlich auch unser Ziel". Aber keine einzige Nuklearmacht habe den Atomwaffenverbotsvertrag bislang unterzeichnet. "Damit erübrigt sich die Frage nach seiner Wirksamkeit für die nukleare Abrüstung."

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Die USA hatten den INF-Vertrag mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

dpa

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