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Politik Limburger Bischof kontra Abtreibungsgegner: Neuer Prozess
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16:03 29.10.2019
Frankfurt/Main

Im Februar dieses Jahres war dem Mann von einer Zivilkammer untersagt worden, weiter zu behaupten, Bätzing unterstütze die "Abtreibungsindustrie". Der Bischof hatte den Abtreibungsgegner nach dessen diversen Veröffentlichungen auf Plakaten und im Internet auf Unterlassung verklagt. (AZ 16 U 38/19)

Ob der Zivilsenat bereits am selben Tag eine Entscheidung bekanntgeben wird, steht noch nicht fest.

dpa

Bis 2031 soll ein Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gefunden sein. 2050 könnte es dann losgehen. Die eigentliche öffentliche Auseinandersetzung werde beginnen, wenn Orte zur weiteren Erkundung genannt würden, meint Behördenchef König.

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Die Gewerbesteuereinnahmen in Hessen sind in den ersten neun Monaten des Jahres weiter gestiegen - allerdings bremste sich das Wachstum zuletzt spürbar ab. Insgesamt nahmen die Städte und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 4,1 Milliarden Euro ein.

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Grünes Licht für die Umwandlung von Hanaus größter ehemaliger US-Militärkaserne in ein modernes Wohngebiet: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montagabend dem Bebauungsplan für die ehemalige Pioneer-Kaserne im Stadtteil Wolfgang zugestimmt, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

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