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Politik Gedenken an Hanau-Opfer im Landtag
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16:52 02.02.2021
Eine Frau hält eine Gedenkkerze in den Händen.
Eine Frau hält eine Gedenkkerze in den Händen. Quelle: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau hat Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) den Angehörigen der Opfer Unterstützung zugesagt und zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen. "Liebe Angehörige, wir versprechen Ihnen, wir werden nicht vergessen", sagte Rhein am Dienstag bei der Gedenkveranstaltung im Wiesbadener Landtag. "Dieses Parlament wird immer offen für den Dialog mit Ihnen sein, wir werden das Andenken an Ihre Kinder, Eltern, Geschwister immer wahren."

"Ich gebe Ihnen mein Wort, dass in diesem Parlament immer Platz für Ihre Geschichte sein wird", versicherte der Landtagspräsident. Diese niederträchtige Tat werde nicht in Vergessenheit geraten. An der feierlichen Gedenkveranstaltung fast ein Jahr nach der Tat nahmen mehrere Vertreter von den Opferfamilien teil. Im Parlament gab es eine Schweigeminute.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Danach soll er seine Mutter und schließlich sich selbst getötet haben. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte unterdessen am Dienstag einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht ein. "Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte", erklärte der Minister in Wiesbaden. Das gesamte Notrufaufkommen für die Polizeistation Hanau betrage täglich durchschnittlich 80 Anrufe. "Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich", so Beuth.

Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums Südosthessen in die neue Dienststelle würden alle polizeilichen Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in einer Leitstelle zentralisiert. Dies sei bereits in allen anderen hessischen Polizeipräsidien umgesetzt und im Präsidium Südosthessen als letztem noch verbliebenen Präsidium angestoßen, "aber aufgrund baulicher wie technischer Voraussetzungen noch nicht vollendet worden", erklärte der Minister. Um sicherzustellen, dass mehr Notrufe in Hanau, aber auch in allen anderen Dienststellen des Präsidiums Südosthessen bei einer "herausragenden polizeilichen Lage" entgegengenommen werden können, sei ein Weiterleitungskonzept an das Polizeipräsidium Frankfurt entwickelt worden, das in diesem Monat fertiggestellt werden solle.

Zugleich hob Beuth erneut das schnelle Handeln der Einsatzkräfte hervor. "Nach meinem Kenntnisstand hat die hessische Polizei nach dem Eingang erster Notrufe unmittelbar gehandelt und war innerhalb von nur ein bis zwei Minuten am ersten Tatort am Heumarkt", erklärte er. "Am Tatort in Hanau-Kesselstadt trafen polizeiliche Kräfte drei bis vier Minuten nach der Meldung per Notruf ein."

Rhein mahnte bei der Gedenkveranstaltung, das Attentat von Hanau sei die Eskalation rassistisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Deutschland in der jüngsten Zeit. Auch ein Jahr später empfinde er "Zorn und tiefe Scham." 76 Jahre nach der Shoah zeige sich ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland.

Es gebe "die Versuchung eines neuen Nationalismus, die Faszination des Autoritären, Hass, Hetze und Demokratieverachtung", sagte der Landtagspräsident. Zudem gebe es zunehmend gesellschaftliche Kräfte, "die rechten Denkweisen die Aura gesellschaftlicher Normalität verschaffen" wollten, erklärte Rhein. "Wir haben es zu tun mit den alten bösen Geistern in neuen Gewändern."

Der Landtagspräsident rief dazu auf, sich stärker und lauter für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeder Art einzusetzen. "Die vielen, die sich positiv für unser Land engagieren, müssen lauter sein als die wenigen, die es beschädigen wollen." Hass und Hetze - weder in Internetforen und Plattformen im Netz noch beim sogenannte Alltagsrassismus - dürfe in einer freien Gesellschaft toleriert werden. Rassismus sei Menschenfeindlichkeit. "Das Attentat von Hanau ist ein Anschlag auf uns alle gewesen."

Derweil bemängelte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der Opferfonds des Landes Hessen sei mit zu geringen Mitteln ausgestattet und werde "der besonderen Verantwortung im Kontext rassistischer, rechtsterroristischer und antisemitischer Gewalt nicht gerecht". "In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen. Dies muss besondere Berücksichtigung finden", hieß es in einem Offenen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP.

Ähnlich den Vorbildern in Thüringen und Bayern müsse ein solch spezifischer Opferfonds in Form einer unbürokratischen Einmalzahlung ohne Bedürfnisprüfung ausgezahlt werden. Kaminskys Aufruf wurde von allen Fraktionen der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, von der "Initiative 19. Februar Hanau" sowie von der Bildungsstätte Anne Frank und der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt "Response" unterstützt.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-259096/4

dpa