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Politik Landtagspräsident Rhein: Gesetz für Frauenquote kritisch
Mehr Hessen Politik Landtagspräsident Rhein: Gesetz für Frauenquote kritisch
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10:11 10.02.2019
Boris Rhein (CDU), hessischer Landtagspräsident. Quelle: Andreas Arnold/Archiv
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Wiesbaden

Eine Quote im Landtag per Gesetz vorzuschreiben sei womöglich nicht mit der Verfassung vereinbar. "Denn dies greift schon sehr stark und möglicherweise unzulässig in das Wahlrecht ein", gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Brandenburg hatte vor kurzem als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ausgenommen bleiben allerdings Direktkandidaten in den Wahlkreisen.

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"Ich glaube, dass man hinterfragen muss, ob der Brandenburger Weg der richtige Weg ist", sagte Rhein. Es sei viel wichtiger, dass die Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Politik gegeben seien. Im neu gewählten Hessischen Landtag sitzen 91 Männer und 46 Frauen.

dpa

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