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Landtagsopposition beklagt Personalmangel in der Justiz
Landtagsopposition beklagt Personalmangel in der Justiz
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14:55 14.07.2022
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Wiesbaden (dpa/lhe)

Nachdem sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher wegen Überlastung des Gerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, hat die hessische Landtagsopposition den Personalmangel in der Justiz angeprangert. Es habe in der Vergangenheit nicht an Warnungen gemangelt, dass fehlendes Personal an den Gerichten deren Funktionsfähigkeit gefährde, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Rudolf am Donnerstag in Wiesbaden. «Die Freilassung der sechs Untersuchungsgefangenen ist und bleibt ein Skandal.»

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Anfang Juli die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Insgesamt geht es um drei verschiedene Strafverfahren, in einem Fall mit vier Verdächtigen. Ihnen werden Verbrechen wie versuchter Totschlag vorgeworfen.

Der neue hessisches Justizminister Roman Poseck (CDU) nannte die Aufhebung der Haftbefehle «ärgerlich». Da gebe es nichts zu beschönigen, sagte er im Landtag. Er werde seinen Beitrag dazu leisten, dass sich so ein Fall nicht wiederhole - garantieren könne er dies nicht. Die Landesregierung plane für den Doppelhaushalt 2023/24 eine signifikante personelle Stärkung der Justiz, kündigte Poseck an.

Schwerpunkte würden dabei Landgerichte und Staatsanwaltschaften sein, wo die Belastung am höchsten sei. Bereits direkt nach der Freilassung der Untersuchungshäftlinge habe er mit den Gerichtspräsidenten gesprochen und konkrete Schritte für Entlastungen vereinbart.

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, sagte: «Die Überlastung der Justiz ist eine von vielen Baustellen, die dazu geführt haben, dass Hessens Justiz in der Abstiegszone gelandet ist, obwohl sie einst in vielen Bereichen Spitze war.» Ulrich Wilken von der Linksfraktion erklärte, in Hessen fehlten allein mehr als 200 Richterinnen und Richter und darüber hinaus weitere Kräfte in den Serviceeinheiten.