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Politik Abgeordnete debattieren über Aufklärung zu Hanau-Anschlag
Mehr Hessen Politik Abgeordnete debattieren über Aufklärung zu Hanau-Anschlag
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14:21 17.03.2021
In der Nähe des Tatorts am Heumarkt wurden Blumensträuße niedergelegt.
In der Nähe des Tatorts am Heumarkt wurden Blumensträuße niedergelegt. Quelle: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Mehr als ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben die Parlamentarier im hessischen Landtag über mögliche Konsequenzen debattiert. Abgeordnete sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Opposition machten sich für eine weitere Aufklärung der Tatumstände und mehr Prävention gegen rassistischen Terror stark. Offen blieb zunächst die Frage, mit welchen Gremien konkret beispielsweise geklärt werden soll, warum der Polizeinotruf in der Tatnacht überlastet war oder warum Tobias R. eine Waffenerlaubnis hatte.

Der 43-jährige Deutsche hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst.

"Ohne eine umfassende Aufklärung und Transparenz kann kein verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. "Denn die Angehörigen brauchen endlich Antworten auf die vielen quälenden Fragen, die sich ihnen seit über einem Jahr stellen." Faeser warb für ein 15-Punkte-Papier gegen rechtsextreme Gewalt. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem bereits in der Kita mit der Demokratieerziehung beginnen, einen Lehrstuhl gegen Rassismus einrichten und Aussteigerprogramme für Rechtsextreme weiter ausbauen.

Der CDU-Innenexperte Christian Heinz sagte, die Hanauer Tat sei eine "Zäsur". Die Opfer würden nicht vergessen, betonte er. Zudem sei es ein Auftrag, die Tat weiter aufzuklären. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner erklärte: "Wir sind den Opferfamilien auch verpflichtet, ihre Fragen zur Tatnacht und den Umständen der Tat zu bearbeiten."

Auch nach dem Abschlussbericht des Generalbundesanwaltes würden Punkte offenbleiben, sagte Wagner. "Deshalb muss sich eine weitere Aufklärung durch das Land anschließen." Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe dies den Opferfamilien bereits zugesagt. "Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie das am besten geschehen kann", sagte Wagner. "Lassen Sie uns in die Überlegung auch den Vorschlag einbeziehen, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Wir sind für diese Debatte offen."

Bereits seit Monaten dringen die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer auf eine lückenlose Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe. Den Behörden werfen sie "Versagen" vor, während und nach der Tat. Allen voran steht für sie die Frage, warum der unter Wahnvorstellungen leidende Tobias R. Waffen besitzen durfte. Scharfe Kritik seitens der "Initiative 19. Februar", in der sich mehrere Opfer-Familien zusammengeschlossen hatten, gab es aber auch etwa am polizeilichen und behördlichen Vorgehen in der Tatnacht.

Hier habe sich "eine Mischung aus Überforderung, Ignoranz bis hin zu rassistischen Verhaltensweisen" gezeigt, heißt es in einer Stellungnahme, die auf der Homepage der Initiative veröffentlicht ist.

Verwiesen wird darin zudem auf die Kapazitätsengpässe beim Notruf des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen, die Innenminister Peter Beuth (CDU) erst vor einigen Wochen eingeräumt hatte. Bemängelt wird auch der Umgang mit den Angehörigen. So hatten Hinterbliebene beklagt, sie hätten die Opfer erst nach den Obduktionen sehen dürfen und seien zuvor nicht nach ihrem Einverständnis zu diesen Maßnahmen gefragt worden.

"Politiker reden von einer "Zäsur nach Hanau", doch mit warmen Worte und leeren Versprechungen wird sich nichts verändern", so die Familien in der Stellungnahme. Nur eine kritische und schonungslose Aufarbeitung mit konkreten Konsequenzen in der Praxis könne zukünftig rassistische Mordtaten verhindern. "Mit Anklagen und öffentlichem Druck fortzufahren, ist unser einziger Weg, um die Hanauer Morde zu einem wirklichen Einschnitt zu machen und damit eine "Zäsur von unten" zu erzwingen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erneuerte die Forderung der Liberalen nach einer Enquete-Kommission zur Extremismusbekämpfung und Demokratiebestärkung. "Im ersten, leider immer noch nicht abgeschlossenen Schritt, muss die Tat selbst lückenlos aufgeklärt werden", erklärte er.

"Der politische Mord an Walter Lübcke und der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau sind eine Zäsur für Hessen und Deutschland", erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou. Doch seien die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen "viel zu einseitig und vollkommen maßlos". Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte, die Gefahr durch rechte Bedrohungen, Gewalt und Terror habe seit 2014 stark zugenommen. "Hessen ist mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke, den Anschlägen von Wächtersbach und dem Terror von Hanau besonders schrecklich betroffen."

© dpa-infocom, dpa:210316-99-849507/6

dpa