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Politik Landtags-Opposition mahnt mehr Tempo beim Schuldenabbau an
Mehr Hessen Politik Landtags-Opposition mahnt mehr Tempo beim Schuldenabbau an
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13:46 20.06.2018
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Wiesbaden

Während das Land Tausende neuer Stellen schaffe, bleibe die Schuldentilgung bei 200 Millionen Euro im Jahr stehen. Die Landesregierung schütte schwarz-grüne Koalitionskonflikte mit Geld zu.

"Hessen braucht keine Politik der schwarzen Null, sondern eine breit angelegte Investitionsoffensive", kritisierte Jan Schalauske von der Linken-Fraktion. Auch der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nannte die hessischen Pläne zum Schuldenabbau "übersichtlich". Er verwies auch darauf, dass die CDU in ihrer Regierungszeit Landesvermögen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro verkauft habe, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dies sei das "dümmste und verlustreichste Geschäft" gewesen, das Hessen je geschlossen habe.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte angekündigt, die Schulden des Landes bis zum Jahr 2022 um weitere 700 Millionen Euro verringern zu wollen. Von 43,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 solle der Schuldenstand auf 42,1 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2016 hatte Hessen erstmals seit 47 Jahren wieder Altschulden getilgt. Der über Jahrzehnte angewachsene Schuldenberg könne nicht auf einen Schlag abgezahlt werden, erklärte Schäfer am Mittwoch. Das Land müsse ihn nach und nach abtragen.

dpa