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Politik Landtag will geplante Verfassungsreform verabschieden
Mehr Hessen Politik Landtag will geplante Verfassungsreform verabschieden
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03:53 24.05.2018
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Wiesbaden

Sie sind die Grundlage für einen Volksentscheid parallel zur Landtagswahl im Herbst.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten sich auf 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Dazu zählt etwa, die Todesstrafe formal zu streichen. Der Passus ist ohnehin ungültig. Bei den weiteren Änderungen geht es unter anderem um eine Stärkung des Ehrenamtes und der Kinderrechte.

Auf der Agenda steht zudem eine Debatte zum Bundesteilhabegesetz, das die Versorgung behinderter Menschen regelt. Außerdem sollen die novellierten Gesetze zu den Straßenbeiträgen und zur Bauordnung verabschiedet werden. Mit den Straßenbeiträgen werden Bürger an den Kosten für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen beteiligt.

dpa