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Politik Koalition bringt neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg
Mehr Hessen Politik Koalition bringt neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg
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17:03 25.05.2018
Eine Debatte im Hessener Landtag in Wiesbaden.
Eine Debatte im Hessener Landtag in Wiesbaden. Quelle: Arne Dedert/Archiv
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Wiesbaden

Nach langem Ringen haben sich die Koalitionspartner vom CDU und Grünen in Hessen auf einen neuen Entwurf für ein reformiertes Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Man habe einen "guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit" gefunden, teilten die schwarz-grünen Regierungsfraktionen am Freitag in Wiesbaden mit. Wichtigste Änderung: Der Einsatz der genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung sollen nicht mehr wie geplant im Verfassungsschutzgesetz verankert werden - dafür aber im hessischen Polizeigesetz.

Als Quellen-TKÜ bezeichnen Sicherheitsexperten eine Telekommunikationsüberwachung von Kanälen, bei denen die Übertragung verschlüsselt ist - etwa Messenger-Diensten auf Smartphones. Bei der Online-Durchsuchung werden Computer mit einer speziellen staatlichen Spionage-Software ("Staatstrojaner") verdeckt überwacht.

Bei der Polizei blieben diese Instrumente der "konkreten Verhinderung schwerster Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit" vorbehalten, erklärten die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Alexander Bauer (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne). Oder die Überwachung dürfe nur dann eingesetzt werden, wenn drohende Taten sich gegen existenzielle Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Wasserversorgung oder Kraftwerke richteten.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ müsse an zwei Stellen ein Richter zustimmen - erst bei der Genehmigung, dann bei der Verwertung der Daten. Daneben soll im Polizeigesetz die Möglichkeit eröffnet werden, auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zuzugreifen. Dies ist bislang bereits bei herkömmlichen Telefonaten erlaubt und soll künftig auch für Gespräche möglich sein, die über WhatsApp oder Skype geführt werden. Weitere Erweiterungen bei den Befugnissen für die Polizei seien nicht geplant.

Das Internet dürfe kein Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Kriminelle und Terroristen sein, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). "Indem wir künftig die Polizei ermächtigen, auch hier hinschauen zu können, legen wir wichtige Rahmenbedingungen, um Anschläge und schwere Straftaten zu verhindern."

dpa