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Politik Landtag verabschiedet Brexit-Gesetz
Mehr Hessen Politik Landtag verabschiedet Brexit-Gesetz
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19:38 26.02.2019
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Quelle: Andreas Arnold/Archiv
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Wiesbaden

Das Gesetz wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Landtag in Wiesbaden beschlossen. Es tritt jedoch nur bei einem geregelten Austritt in Kraft und bestimmt, dass Großbritannien für eine Übergangszeit weiter weitgehend wie ein EU-Mitglied behandelt wird.

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärte, dass Hessen auch seine Vorbereitungen auf einen ungeregelten Austritt unvermindert fortsetze. "Nichts ist ausgeschlossen. Der harte Brexit ist nach wie vor eine sehr reale Gefahr, die wir im Blick haben."

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Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag angekündigt, das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen zu lassen. "Mit einer Verlängerung ist der No Deal aber nicht vom Tisch", sagte sie in London. Wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte, blieb offen. Zuvor hatte May strikt am Datum 29. März festgehalten.

dpa