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Politik Landtag streitet über Größe von Kontrollgremium
Mehr Hessen Politik Landtag streitet über Größe von Kontrollgremium
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18:35 26.02.2019
Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Hessen. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
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Wiesbaden

In der abgelaufenen Legislaturperiode war die fünfköpfige Kommission unter Vorsitz der SPD mit je zwei Abgeordneten von CDU und SPD sowie einem Vertreter der Grünen besetzt.

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen setzten sich am Dienstag in Wiesbaden mit ihrem Vorschlag durch, die Zahl der Mitglieder auf sieben anwachsen zu lassen. Aller Voraussicht nach werden Linke und AfD nicht vertreten sein. Alle Oppositionsfraktionen votierten dafür, künftig ein neunköpfiges Gremium einzusetzen. Die zunächst geplante Wahl der Kommissionsmitglieder wurde auf Mittwoch verschoben.

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Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw sagte, nach seinem Demokratieverständnis sollte jede Fraktion mindestens einen Sitz bekommen. Hermann Schaus von den Linken erklärte, eine ausreichende Kontrolle des Verfassungsschutzes sei erst möglich, wenn seine "schärfsten Kritiker" auch im Gremium säßen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, entgegnete: "Wir sind der Meinung, dass Parteien, die nicht zu einhundert Prozent auf dem Boden unserer Verfassung stehen, auch nicht in Gremien zur Kontrolle unseres Rechtsstaates gehören."

dpa

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