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Politik Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
Mehr Hessen Politik Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
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20:36 21.06.2018
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult.
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/Archiv
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Wiesbaden

In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert.

In Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sorge das Gesetz für mehr Sicherheit in Hessen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer in der Debatte. Dagegen kritisierte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass in dem Gesetz keine Whistleblower-Möglichkeit enthalten ist. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich "jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können", betonte sie.

dpa