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Politik Landtag diskutiert über Verfassungsschutz-Reform
Mehr Hessen Politik Landtag diskutiert über Verfassungsschutz-Reform
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03:09 19.06.2018
Die Türklingel mit integrierter Überwachungskamera des Amtes für Verfassungsschutz des Landes Hessen. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
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Außerdem wollen die Abgeordneten unter anderem über das reformierte Verfassungsschutzgesetz und die Frage streiten, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Landesregierung plant dazu ein neues Investitionsprogramm.

Gleich zwei Punkte der Landtagsagenda drehen sich um den Pflegenotstand: Einmal geht es um einen vereinfachten Zugang zur Altenpflegeausbildung, einmal um eine bessere Vereinbarung von Pflege und Beruf.

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Spät am Abend soll dann erneut über die Neueinteilung von Frankfurter Wahlkreisen zur Landtagswahl diskutiert werden. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist der Wahlkreis Frankfurt I im Vergleich zu den übrigen hessischen Wahlkreisen deutlich zu klein. Das Problem soll mit einer neuen Grenze zum Nachbarkreis behoben werden - dazu ist eine Gesetzesänderung nötig.

dpa